Landesregierung unterstützt Kita-Träger mit Überbrückungshilfe

Unsere zahlreichen Gespräche mit der Politik haben sich gelohnt und die Nachricht klingt erst einmal toll: Die Landesregierung unterstützt die freien Kita-Träger mit einer Überbrückungshilfe und erhöht den Ansatz für KiBiz-Pauschalen. Die sollen Fachkräftemangel, Tarif- und Kostensteigerungen und Nachwirkungen der Corona-Pandemie auffangen. Einmalig 100 Mio. Euro Überbrückungshilfe soll es geben.

Ein wichtiger und richtiger Schritt. Aber 100 Mio. Euro werden nicht reichen, um die Kostensteigerungen aller NRW Kitas zu kompensieren – und bisher ist nicht klar, wie das Geld verteilt werden soll. Wird es nach dem Gießkannenprinzip an alle verteilt? Oder nach tatsächlichen Kosten – die bei uns, die wir nach Tarif bezahlen, höher sind als bei anderen Trägern. Viele Fragen, die uns und die Mitarbeitenden in unseren 22 Kitas beschäftigen – und das heute, am Weltkindertag.

Hier gibt es die Pressemitteilung des Landesregierung zum Nachlesen

Landesregierung unterstützt die freien Kita-Träger mit Überbrückungshilfe und erhöht Ansatz für KiBiz-Pauschalen

Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration teilt mit:

Für die Landesregierung ist die frühkindliche Bildung ein zentrales Anliegen. Sie nimmt ihre Verantwortung in der Gemeinschaft mit Trägern und Kommunen sehr ernst. Ende April 2023 haben Bund, Kommunen und Gewerkschaften eine Einigung in den Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen erzielt. Das Land ist zwar nicht Mitglied dieser Tarifgemeinschaft und war daher nicht an den Verhandlungen beteiligt, sieht aber selbstverständlich, dass der Tarifabschluss Auswirkungen auf die Situation vieler Kitas hat: Unabhängig von der Bedeutung für die Beschäftigten, stellt das Ergebnis die Träger vor eine große finanzielle Belastung, die besonders die freien Träger herausfordert.

Für die Landesregierung ist dies Anlass zum Handeln. Sie wird – vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers – im Rahmen der
Ergänzungsvorlage zum Haushalt 2024 den Ansatz der für 2024/25 geplanten KiBiz-Pauschalen um fast vier Prozentpunkte gegenüber dem
Haushaltsentwurf 2024 auf dann fast zehn Prozent erhöhen. Damit erhalten die kommunalen und freien Träger ab der nächsten gesetzlich
vorgesehenen Dynamisierung des KiBiz für das Kindergartenjahr 2024/25 fast zehn Prozent mehr Mittel für die Kindpauschalen. So unter-
stützt das Land alle Träger dabei, die finanziellen Belastungen der Tarifsteigerung zu tragen.

Bis die Entlastung durch die Dynamisierung der KiBiz-Pauschale greift, unterstützt die Landesregierung die freien Träger zudem mit einer ein-
maligen Überbrückungshilfe. Mit der Ergänzungsvorlage zum Haushalt 2024 gibt die Landesregierung – vorbehaltlich der Zustimmung des
Haushaltsgesetzgebers – weitere 100 Millionen Euro als einmalige finanzielle Überbrückungshilfe ins System der frühkindlichen Bildung, um
die Freien Träger zu entlasten. Diese 100 Millionen Euro helfen den freien Trägern, die bereits vor August 2024 spürbaren finanziellen Aus-
wirkungen des Tarifabschlusses abzufedern. Sie werden ab Anfang 2024 ausgezahlt. Die Überbrückungshilfe für die freien Träger unter-
stützt mittelbar auch die Kommunen, die für die Sicherung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz zuständig sind und daher bei ei-
nem Rückzug freier Träger die Kitas übernehmen müssten.

Mit dem geplanten Aufwuchs im KiBiz – hier sprechen wir neben den geplanten Dynamisierungen im Bereich der Kindpauschalen und der
Überbrückungshilfe auch von weiteren Mitteln beispielsweise für Mietkostensteigerungen – gibt das Land nächstes Jahr insgesamt mehr als
550 Millionen Euro zusätzlich ins System. Darüber hinaus setzt die Landesregierung mit weiteren Maßnahmen, die das System der frühkindli-
chen Bildung entlasten, einen besonderen Schwerpunkt:

• Nach dem Rückzug des Bundes aus der Finanzierung der Sprach-Kitas hat das Land erfolgreich das Bundesprogramm
  übernommen, verstetigt und darüber noch einmal 38 Millionen Euro ins System gegeben.
• Hinzu kommen weitere 140 Millionen Euro, die das Land in das von allen Seiten hochgelobte Kita-Helfer-Programm investiert. Mit
  dessen Verstetigung haben auch die Beschäftigten eine klare Perspektive.

Mit dem Haushalt 2024 stehen – vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers – damit mehr als fünf Milliarden Euro für die
frühkindliche Bildung zur Verfügung.

Als Reaktion auf die gestiegenen Energiekosten hatte die Landesregierung bereits zu Jahresbeginn allen KiBiz-geförderten Kindertagesein-
richtungen und Angeboten der Kindertagespflege 60,2 Millionen Euro zur Abfederung der Kostensteigerung zur Verfügung gestellt.