Post an den Landtag
Die Kitas sind am Limit, die finanzielle Lage ist katastrophal. Bereits im Oktober hatte die Freie Wohlfahrtspflege mit einer großen Protestaktion vor dem Düsseldorfer Landtag auf die Situation aufmerksam gemacht. Auch unser Trägerverbund für Kitas (TfK) des Evangelischen Kirchenkreises Halle war mit einer Delegation nach Düsseldorf gefahren, während vor Ort in den 22 Tageseinrichtungen eigene Aktionen veranstaltet wurden.
„Wir haben eine positive Resonanz dafür bekommen, für die Infostände am Rathaus, die symbolisch mit Flatterband geschlossenen Kitas und Demonstrationszüge. Viele Eltern haben den Ernst der Lage verstanden. Aber das reicht nicht, weswegen wir nun eine weitere Aktion starten“, sagt Sven Borgsen, stellvertretender TfK-Geschäftsführer. Denn mit der Politik sei man zwar im Dialog – eine Lösung aber noch nicht in Sicht. Anfang Dezember wurde, wie berichtet, der Haushalt des TfK auf der Synode des Kirchenkreises vorgestellt – mit einem Defizit von ca. 1,5 Millionen Euro.
Grund ist, dass das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) von Anfang an nicht auskömmlich war. Das Kinderbildungsgesetz (KiBiz), das im Jahr 2020 die strukturelle Unterfinanzierung der Kindertageseinrichtungen beseitigen sollte, deckt nur mit 18-monatiger Verzögerung reale Kostensteigerungen durch Inflation und Energiekrise oder komplette Ausbildungsvergütung ab und wurde zudem nicht an die notwendigen und verdienten Tariferhöhungen im Sommer dieses Jahres angepasst. Eine Novellierung des Gesetzes ist erst für 2026 geplant – bis dahin müssen Träger selbst die Differenz der Personalkosten ausgleichen.
Der TfK, in dessen 22 Kitas mehr als 400 Mitarbeitende beschäftigt sind, fordert deshalb die Politik zum Handeln und zu einer vorgezogenen Novellierung des Gesetzes auf. „Wir haben uns einen Stufenplan ausgedacht mit mehreren ‚Eskalationsstufen‘, die wir so lange zünden werden, bis sich etwas bewegt bei Bund und Ländern“, erklärt Sven Borgsen. Noch vor Weihnachten wird jetzt die erste Stufe umgesetzt. Anstatt mit Weihnachtspost soll der Landtag mit Aufforderungen für eine „Zeitenwende“ überschüttet werden. Dazu hat der Kirchenkreis 2000 Postkarten in den Umlauf gebracht, die von Eltern und allen anderen Sympathisanten unterschrieben und an den Landtag verschickt werden sollen.
„Auf den Karten haben wir einen Wecker mit der Überschrift ‚5 nach 12‘, denn es ist nicht mehr ‚5 vor 12‘, wie es noch bei der Demonstration im Oktober hieß. Die Lage hat sich noch verschlimmert. Viele Träger denken über den Umfang ihres Leistungsangebotes bis hin zu Schließungen nach“, sagt Fachberaterin Simone Grundmann. Der Kirchenkreis Halle allerdings nicht, neben Kirchenmusik ist die Kinder- und Jugendarbeit immer schon ein wichtiger Baustein seiner Arbeit. Doch ewig werden auch hier die Rücklagen nicht reichen. „Deswegen muss etwas geschehen, und das wird es nur, wenn wir uns alle dafür einsetzen, dass Kinder weiterhin in die Kita gehen können, dass die Betreuung gesichert und die Bildung nicht in Gefahr ist“, sagt Sven Borgsen.
Wer auch eine Aufforderung an den Landtag schicken möchte, kann sich in unseren Ev. Kitas des Kirchenkreises eine Postkarte abholen, sie hier downloaden und ausdrucken oder sie auch als Mail direkt an den Landtag schicken.